Unterstützung von ausländischen Investitionen

<h1>Das russische Recht ueber auslaendische Investitionen</h1>

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Allgemeine rechtliche Vorschriften
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Russische Investitionsgesetzgebung bietet den ausländischen Firmen die umfassenden Möglichkeiten für die Kapitalanlage in den russischen Unternehmen und die Gründung der eigenen Tochterstrukturen an. Die ausländischen Gesellschaften sind berechtigt, 100 % die Tochtergesellschaften in Russland zu gründen sowie bis zu 100 % der Teilnahmeanteile in den existierenden staatlichen und privaten Unternehmen zu erwerben.
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Für die Gründung der Tochtergesellschaft sollen die ausländischen Gesellschaften eine Rechtsform wählen. In der Regel, wählen ausländische Gesellschaften beim Ausgang auf den Markt in Russland am meisten eine GmbH-Form (OOO) oder AG (AO). Es werden solche Formen wie Kommanditgesellschaft oder die volle Gesellschaft seltener verwendet.
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Vorzugsweise, für die Gründung des Unternehmens mit 100% -ger Beteiligung des ausländischen Kapitals ist eine GmbH attraktiver, da diese Rechtsform einfache bei der Gründung und der Leitung im Unterschied von AG oder der Genossenschaft. AG entsteht in der Form von geschlossener oder offener AG. In AG ist die Gründung und ihre Tätigkeit von der Beachtung der obligatorischen Vorschriften des Föderalen Dienstes für Wertpapermarkt erschwert. Doch, geschlossene AG ist attraktiv für die Gründung einer Gemeinschaftsunternehmen, da es die bestimmten Beschränkungen nach dem Ausgang der Teilnehmer (Aktionär) gibt.
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Für die Marketing, Kundensuche und –betreuung oder Durchführung von zeitweiligen Projekten eröffnen ausländische Firmen die Repräsentanzen oder Zweigniederlassungen (Filiale).
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Investitionen in russische Unternehmen
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Die russische Steuer- und investitionsgesetzgebung wurde in die letzten Jahre in Bezug auf die ausländischen Investoren bedeutend liberalisiert. Die ausländischen Gesellschaften sind berechtigt die Anteile in den staatlichen und Kommunalunternehmen zu erwerben, (die Ausnahmen bilden die militär-industriellen, kosmischen Industriezweige und die Unternehmen der natürlichen Monopole: die Energetik, die Eisenbahnen). Die Beschränkungen für die ausländischen Investoren bleiben bis auf dem Gebiet des Bankwesens, der Versicherung, Flug-, Bergindustrie.
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In anderen Industriebereiche wie Maschinenbau, Textilindustrie, Lebensmittelindustrie, Elektronik usw. sind ausländische Investitionen begrüßt.
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Die Steuergesetzgebung erlaubt den regionalen und lokalen Verwaltungsorganen, die Steuerprivilegien aufzustellen. Sie können sich wie auf alle Unternehmen die erstrecken, die sich in der Region eingerichtet sind, als auch in Bezug auf das konkrete Unternehmen, dessen Tätigkeit fällt in die Liste der attraktivsten Arten der Industrie, für die sind die Investitionsprivilegien vorgesehen sind, zum Beispiel, die Elektronik oder den Kraftfahrzeugbau.
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Nach dem Gesetz „Über die ausländischen Investitionen in Russischer Föderation“ vom 09.07.1999 Nr. 160-FZ hat ein ausländischer Investor das Recht, die Investitionen in Russland auszuüben und zwar:
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- Der Beteiligung in den Gesellschaften, die zusammen mit den russischen juristischen Personen oder von den Bürger gegründet werden;<br>
- die Gründungen der Gesellschaften, die den ausländischen Investoren vollständig zugehörig sind, der Filialen der ausländischen juristischen Personen;<br>
- der Erwerb der Aktien, der Anteilen und anderer wertvollen Papieren;<br>
- der Erwerb anderer Eigentumsrechte und der Verwirklichung anderer Tätigkeit, die nicht von der geltenden Gesetzgebung verboten ist.
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Das Investitionsgesetz bestimmt auch, dass die Rechtsordnung der Tätigkeit der ausländischen Investoren und die Verwendung des von der Investition bekommenen Gewinns weniger günstig im Vergleich zu den russischen Investoren, mit Ausnahme der folgenden Bedingungen nicht sein können:
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- die Bedingungen des einschränkenden Charakteres können von den föderalen Gesetzen nur für den Schutz der Grundlagen der konstitutionellen Ordnung, der Moral, der Gesundheit, der Rechte und der berechtigten Interessen anderer Personen und der Sicherheit des Staates eingerichtet sein;<br>
- die Bedingungen des fördernden Charakters (Begünstigungen für ausländischen Investor) können für in Interesse der Entwicklung der RF bestimmt.
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Vom Gesetz «Über die ausländischen Investitionen in Russischer Föderation» sind auch die Garantien vorgesehen, die den Staat den ausländischen Investoren gewährleistet, zum Beispiel:
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- die Rechtsordnung der Tätigkeit der ausländischen Investoren kann nicht weniger günstig sein, als die Rechtsordnung der Tätigkeit der russischen Investoren, wenn anderes von den Gesetzen nicht eingerichtet ist;<br>
- freie Verwendung des Gewinns sind nach der Bezahlung aller notwendigen Steuern für Reinvestition angekommen;<br>
- die ungehinderte Ausfuhr über die Grenzen der Russischen Föderation des Eigentums und der Information, die ursprünglich eingeführt sind;<br>
- Der Schutz vor den unzuverlässigen Handlungen (der Untätigkeit) der staatlichen Organe;<br>
- der Erwerb des Eigentums, der Anteile oder der Aktien der staatlichen und Kommunalunternehmen entsprechend den Gesetzen Russischer Föderation;<br>
- die Teilnahme an der Privatisierung der staatlichen und Kommunalunternehmen entsprechend den Gesetzen Russischer Föderation;<br>
- der Erwerb der Grundstücke in Russland entsprechend den Gesetzen Russischer Föderation;<br>
- ist der Schutz der Anlageprojekte vor der ungünstigen Veränderung der Steuer- oder Zollgesetzgebung, doch als auf 7 nicht länger ab Datum der Finanzierung.
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Außerdem, russische Gesetzgebung gewährt entsprechend dem Gesetz «Über die besonderen ökonomischen Zonen» den bestimmten territorialen Gebieten das besondere Steuer- und Zollregime, die innerhalb des vorliegenden Gebietes gilt.
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ESC Consulting LLC, 2018


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