Akkreditierung von Repräsentanzen in Russland

Rechtlicher Status einer Repräsentanz

Repräsentanz ist nach Art. 55 Abs. 1 des russischen Zivilgesetzbuches (ZGB) eine separate Einrichtung einer ausländischen Gesellschaft, die die Interessen der ausländischen Gesellschaft vertritt und verteidigt. Nach dem Art. 55 Abs. 3 ZGB ist eine Repräsentanz keine juristische Person. Sie verfügt über keine selbständige Rechtsfähigkeit und hängen voll von der ausländischen Gesellschaft ab. Die Rechtsfähigkeit einer Repräsentanz hängt voll von der Rechtsfähigkeit der ausländischen Gesellschaft ab. Die Rahmen der Rechtsfähigkeit der Repräsentanz werden durch die Gesellschaft in der Ordnung der Repräsentanz bestimmt. Für Ausübung ihrer Tätigkeit in Russland verfügt eine Repräsentanz über ein Vermögen. Das Vermögen gehört der Repräsentanz, befindet sich aber im Eigentum der ausländischen Gesellschaft. Im Buch liegt das Vermögen an der Bilanz der ausländischen Gesellschaft.

Eröffnungsverfahren von Firmrepräsentanzen in Russland

Ab 01. Januar 2015 und bis zum 01. April 2015 sollen alle ausländischen Repräsentanzen und Filialen in Russland in das neue staatliche Register, die von der Steuerbehörde geführt wird, eingetragen werden. Die Tätigkeit der Staatlichen Registrierungskammer beim Justizministerium der Russischen Föderation ist am Anfang dieses Jahres auch die Führung des Registers für alle ausländischen Repräsentanzen und Filialen in Russland aufgehört. Diese Aufgabe sind an die Steuerbehörde übergegeben. Bei der fristgemäßen Eintragung ins Register wird die Dauer der Akkreditierung in Russland auf die Laufzeit der existierenden Genehmigung verlängert.
Die Repräsentanzen oder Filialen, die die Eintragung ins Register bis zu 01.04.2015 versäumen, verlieren die Akkreditierung und sie müssen entweder schließen oder die Dokumente auf die neue Akkreditierung einreichen.

Dauer einer Akkreditierung: fristlos

Akkreditierungsgebühr für die Akkreditierung: 120 000 Rubel (1600 Euro).

Liste von notwendigen für die Akkreditierung Unterlagen:

  • Antrag auf Akkreditierung; 
  • Handelsregisterauszug; 
  • Kopie des aktuellen Gründungsvertrages (Satzung); 
  • Beschluss der Geschäftsführung über die Gründung einer Repräsentanz;
  • Repräsentanzordnung; 
  • Bevollmächtigung des Repräsentanzleiters zur Geschäftsführung sowie Eröffnung und Führen von Konten;
  • Vollmacht eines Vertreters der ausländischen Firma zur Eröffnung der Repräsentanz (falls der Vertreter nicht gleichzeitig Repräsentanzleiter ist); 
  • Informationsbrief des Finanzamts mit der Steuernummer des Unternehmens;
  • Quittung der Zahlung der Staatsgebühr.

Alle Dokumente müssen in die russische Sprache übersetzt und die Unterschrift des Übersetzers von einem russischen Notar beglaubigt werden. Darüber hinaus sind die Dokumente (ausser Antrag und die Quittung) notariell zu beglaubigen und mit einer Apostille zu versehen. 

Die Dokumente sollen als 12 Monate nicht älterer sein.

Auch soll die Repräsentanz die Anzahl der ausländischen Mitarbeiter bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation Moskau bis zur Abgabe der Dokumente in die Steuerinspektion auf die Verlängerung in der Liste versichern.
Die Registrierungzeit beträgt 30 Werktage ein. Danach bekommt die Vertretung oder die Filiale das Zeugnis von der Eintragung der Aufzeichnung in die staatliche Liste und der Errichtung auf die Steuerberücksichtigung. 

Neben der Akkreditierung der Repräsentanz ist die Anmeldung bei den russischen Statistik- und Sozialbehörden notwendig.

Eine Repräsentanz darf Bankkonten in Ruben und Devisen nach o.g. Anmeldungen eröffnen.

Die Akkreditierungsbehörde bietet auch die persönliche Akkreditierung von in der Regel maximal fünf ausländischen Mitarbeitern der Repräsentanz und Visaunterstützung für deren Verwandte an (Nach unserer Information ist die Visaunterstützung von der Registrierungskammer mit zusätzlichen Aufwänden verbunden). Die persönliche Akkreditierung ist auf die Akkreditierungsfrist der Repräsentanz begrenzt, so dass beim Akkreditierungsablauf auch die persönliche Akkreditierung erlischt. Eine Arbeitserlaubnis für ausländische Mitarbeiter der Repräsentanz ist dabei nicht notwendig.

Tätigkeit und Leitung von Repräsentanzen

Eine Repräsentanz übt i.d.R. nichtkommerzielle Tätigkeit aus. Sie darf eine ausländische Gesellschaft in Russland in Bereiche von Marketingrecherchen, Werbung, Kontaktaufnahme, Serviceunterstützung, Kauf- und Lieferverträgevorbereitung vertreten und unterstützen. Leitung einer Repräsentanz erfolgt durch einen Repräsentanzleiter. Leiter der Repräsentanz wird durch die Geschäftsführung einer ausländischen Gesellschaft ernannt. Leiter der Repräsentanz darf eine ausländische Gesellschaft auf Gründ einer Generalvollmacht vertreten. Untervollmacht ist auch mit der Einhaltung des Art. 187 ZGB möglich. Alle Haftung für Verpflichtungen einer Repräsentanz trägt eine ausländische Gesellschaft, da die Repräsentanz handelt im Namen der Gesellschaft. Eine Repräsentanz darf klagen nur im Namen der Gesellschaft. Die Gesellschaft wird von Dritten für Tätigkeit der Repräsentanz verklagt.

Besteuerung einer Repräsentanz

Da Repräsentanz i.d.R. keine kommerzielle Tätigkeit ausüben, ist sie von der Entrichtung einer Gewinnsteuer, Mehrwertsteuer, Vermögensteuer (wenn die Repräsentanz kein Vermögen verfügt) usw. befreit. Falls Repräsentanz eine kommerzielle Tätigkeit ausübt und somit Einnahmen erzielt, so ist sie aus steuerlicher Sicht eine Betriebstätte und entrichtet in Russland Gewinnsteuer, MwSt. u.s.w. Eine Repräsentanz muss aber Einkommensteuer und Einheitliche Sozialsteuer vom Gehalt ihrer Mitarbeiter zahlen. Ausländische Mitarbeiter der Repräsentanz zahlen die Einkommensteuer und liegen Steuererklärung selber.

Einreise, Aufenthalt und Geschäftstätigkeit von ausländischen Mitarbeitern von Repräsentanzen

Einreise in Russland von ausländischen Mitarbeitern, die eine persönliche Akkreditierung bekommen haben, erfolgt auf Gründ eines Reisepasses und Einreisevisum Das Einreisevisum wird vom russischen Konsulat im Land der Beantragung auf Gründ einer Einladung von einer akkreditierenden Behörde erteilt. Nach der Einreise wird das Visum auf ein Jahr  verlängert. Der Mitarbeier muss dafür den Reisepass mit Einreisevisum in die Akkrediteirungsbehörde für die Visaverlängerung abgeben. Eine Aufenthalt in Russlland muss bei einem territorialen Migrationsdienst innerhalb von 7 Tagen nach der Einreise angemeldet werden.   

* ESC Consulting OOO, 2019  

Das Merkblatt ist nur für eine allgemeine Information. Wir stehen Ihnen immer gerne zur Verfügung für weitere Fragen